(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle auf der Webseite www.schadenmeldung-online.de angebotenen, sowie auf komplementären Servern elektronisch vernetzte Dienstleistungen (nachfolgend Dienste des Anbieters genannt) von schadenmeldung-online.de (nachfolgend Anbieter genannt) für Versicherungsagenturen (nachfolgend Nutzer genannt).
(2) Vertragspartner für diese Dienstleistungen können ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im konkreten Fall wird der Dienst nur für Versicherungsagenturen bereitgestellt.
(3) Gegenstand der Dienste: Die Plattform schadenmeldung-online.de (Webseite bzw. Webapplikation) ist ein Service für Versicherungsagenturen zur digitalen Schadenerfassung bei deren Kunden (Verischerungsnehmer). Dazu wird der Schaden in einem digitalen Formular erfasst und dann inkl. aller erfassten Daten in einem PDF gespeichert um dann weiterverarbeitet, beispielsweise per E-Mail versendet, zu werden. Durch den Anbieter schadenmeldung-online.de werden alle softwaretechnischen Komponenten für die digitale Schadenmeldung zur Verfügung gestellt.
(1) Der Leistungsumfang umfasst das Bereitstellen der Webapplikation unter schadenmeldung-online.de und ergibt sich aus der konkreten Produktbeschreibung und der Konditionsübersicht.
(2) Der Anbieter ist stets bemüht, seinen Service zu den Diensten jederzeit vollumfänglich zugänglich zu halten. Der angebotene Service kann jedoch aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (sog. höhere Gewalt) oder aufgrund von planmäßigen und / oder außerplanmäßigen notwendigen Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen / Updates teilweise eingeschränkt sein oder zeitweise unterbrochen werden. Unter höherer Gewalt werden insbesondere solche Ereignisse erfasst, welche unvorhersehbar und unvermeidbar sind, sowie außerhalb der Einflussnahme des Anbieters liegen. Dies ist beispielsweise bei Kriegen, Stromausfällen, extremen Witterungsbedingungen und Streiks oder anderen Konflikten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Fall. Durch derartige Ereignisse können insoweit Funktionsstörungen der Übertragungswege, Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Gateways und Störungen im Internetdatentransfer auftreten.
(1) Das Angebot auf der Webseite www.schadenmeldung-online.de ist als unverbindliches Angebot an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, die alle Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 dieser AGB erfüllen, zu sehen. Gleiches gilt für korrespondierende Dienste des Anbieters. Ein Interessent, der Unternehmer in diesem Sinne ist, kann auf der Webseite www.schadenmeldung-online.de über das Kontaktformular, über einen Telefonanruf oder auf sonstigem Wege sein Interesse an dem Dienst bekunden. Die Eingabe der Daten in das Kontaktformular löst noch kein Vertragsverhältnis aus.
(2) Nach erfolgreicher Kontaktaufnahme stellt der Anbieter dem Interessenten für 72 Std. einen kostenlosen Testzugang zur Verfügung. Die URL für den Testzugang wird dem Interessenten per E-Mail zugestellt. Nach 72 Std. erlischt der Zugang automatisch, wenn der Interessent den Dienst nicht vorher per E-Mail, Telefon oder auf sonstigem Wege beauftragt.
(3) Der Vertrag kommt durch die mündliche oder schriftliche Beauftragung des Interessenten zustande und wird seitens des Anbieters durch eine schriftliche Nutzungsvereinbarung bestätigt. Mit der Beauftragung wird der Account des Nutzers dauerhaft freigeschaltet.
(1) Alle Dienstleistungen des Anbieters, die über die dem Nutzer zur Verfügung gestellte URL erreichbar sind, dürfen nur von dem jeweils registrierten Nutzer und seinen Mitarbeitern genutzt werden. Es ist insoweit nicht gestattet, Dritten die Nutzung des Systems des Anbieters zu ermöglichen. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter vollumfänglich, insbesondere für entgangenen Gewinn.
(2) Sofern die vom Nutzer erhobenen Daten, wie bspw. Name, Anschrift und Mobilnummer des Versicherungsnehmers, an Dritte weitergeben werden, muss der Nutzer ebenso sicherstellen, dass der Inhaber der Daten (i. d. R. der Versicherungsnehmer) zu dieser Weiterleitung seine rechtskonforme Einwilligung gegeben hat. Dies gilt insbesondere bei der Weitergabe und Nutzung von personenbezogenen Daten.
(3) Der Nutzer hat bei Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Dem Nutzer ist es bei Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters insbesondere untersagt,
- durch Übermittlung, Versand oder Empfang von SMS und E-Mails oder deren Inhalte Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- oder andere Immaterialgüterrechte sowie Namens- oder sonstige Persönlichkeitsrechte zu verletzen;
- beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende, anzügliche oder sexuell geprägte oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte oder Verlinkungen hierauf zu übermitteln;
- an Dritte unverlangt Werbung (sog. Spam) elektronisch zu versenden, erlangte Daten von Endnutzern und/oder Interessenten ohne wirksame Einwilligung des der Endnutzern und/oder Interessenten an Dritte zu übermitteln;
- zu versuchen, das vom Anbieter zur Verfügung gestellte System widerrechtlich zu manipulieren oder zu beeinträchtigen.
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten, sog. Kardinalpflichten, sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall einer Kardinalpflichtenverletzung ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(4) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter keine Haftung für eine zeitweise Einschränkung des Systems des Anbieters und/oder dortige Systemausfälle, welche jeweils unter § 2 Abs. 2 der AGB fallen, übernimmt.
(5) Es gilt im Übrigen das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters fallen einmalige Gebühren an, die dem Nutzer mit der Beauftragung in Rechnung gestellt werden. Die konkrete Art und Höhe der anfallenden Gebühren sind der Leistungsbeschreibung unter www.schadenmeldung-online.de zu entnehmen.
(2) Erstellte Rechnungen werden dem Nutzer per E-Mail zugestellt. Es gilt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen netto als vereinbart.
(3) Eine Laufzeit gibt es nicht. Der Dienst wird einmalig gebucht und kann dann dauerhaft verwendet werden.
(4) Der Anbieter ist dazu berechtigt den Zugang des Nutzers zu sperren, sollte dieser seine Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist begleichen. Zudem kann der Anbieter den Zugang dauerhaft oder zeitweise sperren, wenn er dem Nutzer eine unsachgemäße Verwendung des Dienstes nachweisen kann. Dies ist unter anderem auch dann der Fall, wenn der Nutzer entgegen § 1 Absatz 2 dieser AGB wahrheitswidrige Angaben macht.
(1) Der Nutzer kommt automatisch, auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von spätestens 7 Tagen ab Rechnungszugang so leistet, dass dieser innerhalb dieses Zeitraumes beim Anbieter auf dem in der Rechnung oder in dem Vertrag angegebenen Konto eingeht.
(2) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden gemäß § 288 Absatz 2 BGB Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
(3) Der Anbieter hat bei Verzug des Nutzers außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf einen etwaig geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist Siegen.
(1) Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Derartige Änderungen dürfen jedoch nur aus besonders wichtigen Gründen durchgeführt werden. Diese Voraussetzung ist insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen gegeben. Eine solche Änderung ist jedoch nur dann zulässig, wenn das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich gestört wird. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
(2) Änderungen der AGB, die ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind, sind grundsätzlich zulässig und möglich. Gleiches gilt, soweit der Anbieter zusätzliche, neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. Ebenso sind Änderungen der AGB zulässig, soweit die jeweilige Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
(3) Der Anbieter ist ferner berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die Angebotenen Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
(4) Preisänderungen, die ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind, sind grundsätzlich zulässig und möglich.
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn diese durch den Anbieter in Textform bestätigt werden.